Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach dem FG Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig und damit ist die Rechtslage nicht einfacher geworden, da diese Entscheidung nicht von den FG des Saarlandes und Niedersachsen getragen wird.

Die ersten Entscheidungen zur Neuregelung der Entfernungspauschale sind gefallen. Dr. Peter Bilsdorfer -Pressedezernent des Finanzgerichts- erläutert hierzu: 
Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (Gz. 2 K 2442/06) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab […]

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar. 2007 - Az. 8 K 549/06 - ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Der BFH hatte zu entscheiden über Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens (”Internet-Adresse”)  und traf dabei keine überraschende Entscheidung.
Leitsatz:
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

Nach einem neueren Urteil des BFH können Bewirtungsaufwendungen bei variablem Gehalt Werbungskosten sein.
Leitsatz: Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein.

Allgemein wird das Erfordernis gesehen und darüber diskutiert, wie notwendig es sei, dass Ausländer in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört zwingend, dass sie die deutsche Sprache erlernen. Offen ist zurzeit die Frage, ob Aufwendungen für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch den ausländischen Ehegatten eines Arbeitnehmers wegen der damit verbundenen sozialen Integration in die […]

Leitsatz:
1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben.
2. Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung; als Handwerkerleistung […]