Kommentare zu: FG Baden-Württemberg: Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig http://www.gabler-steuern.de/2007/03/29/fg-baden-wuerttemberg-kuerzung-der-pendlerpauschale-nicht-verfassungswidrig/ Steuerrecht Mon, 06 Feb 2012 09:25:36 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.2 Von: Steuerpraxis » Blog Archiv » BFH: Pendlerpauschale - aktuell http://www.gabler-steuern.de/2007/03/29/fg-baden-wuerttemberg-kuerzung-der-pendlerpauschale-nicht-verfassungswidrig/#comment-316 Steuerpraxis » Blog Archiv » BFH: Pendlerpauschale - aktuell Wed, 23 Jan 2008 07:44:12 +0000 http://www17.bs-mo.de/2007/03/29/fg-baden-wuerttemberg-kuerzung-der-pendlerpauschale-nicht-verfassungswidrig/#comment-316 [...] - FG Baden-Württemberg: Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig [...] [...] – FG Baden-Württemberg: Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig [...]

]]> Von: Sven Braun http://www.gabler-steuern.de/2007/03/29/fg-baden-wuerttemberg-kuerzung-der-pendlerpauschale-nicht-verfassungswidrig/#comment-8 Sven Braun Wed, 02 May 2007 09:52:04 +0000 http://www17.bs-mo.de/2007/03/29/fg-baden-wuerttemberg-kuerzung-der-pendlerpauschale-nicht-verfassungswidrig/#comment-8 Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der Senat schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland an, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben (Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Der 10. Senat vertritt ebenso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 7.3.2007 13 K 283/06) die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit befugt war, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der besonderen Belastung sog. Fernpendler werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten anerkannt würden. Der Senat hat die Klage auf Lohnsteuerermäßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der Senat schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland an, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben (Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Der 10. Senat vertritt ebenso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 7.3.2007 13 K 283/06) die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit befugt war, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der besonderen Belastung sog. Fernpendler werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer “wie” Werbungskosten anerkannt würden.

Der Senat hat die Klage auf Lohnsteuerermäßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

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