Kommentare zu: Niedersächsisches FG hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Von: Steuerpraxis » Blog Archiv » BFH: Pendlerpauschale - aktuell

Steuerpraxis » Blog Archiv » BFH: Pendlerpauschale - aktuell — Wed, 23 Jan 2008 07:52:35 +0000

[...] – Niedersächsisches FG hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig [...]

Von: Wolfgang Dehlwisch

Wolfgang Dehlwisch — Mon, 16 Jul 2007 08:25:36 +0000

Die Kürzung der Werbungskosten um 20 km benachteiligt verheiratete Steuerzahler, die beide arbeiten und deshalb nicht ihre Fahrtkosten
durch Umzug minimieren können.

Von: Andreas Funk

Andreas Funk — Mon, 21 May 2007 05:38:32 +0000

Die Verfahren um die “Entfernungspauschale” überschlagen sich ja geradezu mit Neuigkeiten. Man darf gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt….

Von: Holger

Holger — Wed, 16 May 2007 19:04:14 +0000

Laut einem BMF-Schreiben werden Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, die beantragt wird im Rechtsbehelfverfahren gegen
die Ablehnung des Eintrages eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte oder Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
steht noch aus. Man kann nur hoffen, dass eine Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer gefällt wird, da es bei sehr vielen
zu einer erheblichen Steuerersparniss führte. BMF-Schreiben v. 4. 5. 2007 – IV A 7 – S 0623/07/0002

Von: Sven Braun

Sven Braun — Wed, 02 May 2007 09:53:04 +0000

Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der Senat schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland an, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben (Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Der 10. Senat vertritt ebenso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 7.3.2007 13 K 283/06) die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit befugt war, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der besonderen Belastung sog. Fernpendler werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer “wie” Werbungskosten anerkannt würden.

Der Senat hat die Klage auf Lohnsteuerermäßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.