Das Bundesministerium der Finanzen hat am 04.05.2007 hat ein BMF-Schreiben zu der “Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte” veröffentlicht:
Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, gegen die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder gegen künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 begehrt wird, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte über die Regelungen des § 9 Abs. 2 EStG und § 4 Abs. 5a Satz 4 EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen, sind abzulehnen. Es bestehen keine „ernstlichen Zweifel“
Seite 2 im Sinne des § 361 Abs. 2 Satz 2 AO bzw. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, da § 9 Abs. 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

das vollständige BMF-Schreiben finden Sie als pdf-Datei unter: http://www.bundesfinanzministe.....onFile.pdf

Nicht verfassungswidrig sagt das FG Baden-Württemberg. Aber neben Köln spricht aber auch Niedersachsen der neuen Regelung kein gutes Zeugnis.

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