Rezension: Der Steuerprozess
Ulrich Pflaum | 18. Juli 2007
Buchrezension von Ass.Jur. Ulrich Pflaum, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) – Körner, Der Steuerprozess
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge, auch im Steuerrecht, und ein erfolgreicher Steuerprozess erfordert nicht nur die Kenntnis des einschlägigen Prozessrechts, sondern auch der Arbeitsweise der Finanzgerichte. Guido Körner, als langjähriger Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg und ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung ein routinierter Praktiker, hat nunmehr mit seinem Werk „Der Steuerprozess“ einen Leitfaden veröffentlicht, der die sehr „juristische“ Materie des Steuerprozessrechts in praxisnaher Weise für Steuerberater mit rein wirtschaftswissenschaftlichem Hintergrund aufbereitet.
„Der Steuerprozess“ stellt nicht nur die einschlägigen Rechtsgrundlagen unter Berücksichtigung der neueren und neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung dar, sondern ergänzt diese Darstellung durch prozessstrategische Überlegungen, Praxishinweise, Schaubilder, Fallbeispiele und Prozessformulare.
Das Werk widmet sich in sieben Abschnitten einem Überblick über die Finanzgerichtsbarkeit, dem Hauptsacheverfahren, dem Rechtsmittelverfahren, der Gehörsrüge und Gegenvorstellung, den Kosten des Verfahrens, dem Vorläufigem Rechtsschutz und der Prozesskostenhilfe. Zunächst (§ 1) verdeutlicht Körner die Bedeutung des Finanzgerichts als einziger Tatsacheninstanz und erläutert grundlegende gerichtsverfassungsrechtliche Aspekte, gibt insbesondere auch Hinweise zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter. Über die Hälfte des Werkes (§ 2; rund 140 S.) sind sodann dem Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht gewidmet. Die Darstellung orientiert sich an der Abfolge der einzelnen Verfahrensstadien, beginnend mit der Vorbereitung der Klageerhebung und der Entscheidung über die statthafte Klageart, weiter zur Abfassung der Klageschrift und dem gerichtlichen Verfahren bis hin zum Urteil bzw. Gerichtsbescheid. Ein eigener Unterabschnitt beschäftigt sich mit Anträgen während des Verfahrens, von der Klageänderung und –erweiterung über Wiedereinsetzungsanträge und prozessbeendigende Erklärungen bis hin zu Befangenheitsanträgen. Besonders hervorzuheben sind im zweiten Abschnitt die Ausführungen zu dem Sonderfall der Klage einer Personengesellschaft bzw. zum Vorgehen gegen Bescheide im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung. Mit zahlreichen Beispielen, Prozessformularen und insbesondere Praxishinweisen gibt der Autor dem Leser das nötige Rüstzeug mit, um sich auch in diesem problematischen Terrain sicher zu bewegen. Der Unterabschnitt über die „Entscheidungsphase“ gewährt wertvolle Einblicke in die finanzgerichtliche Praxis. Er informiert über die Chancen und Mittel einer einvernehmlichen Erledigung bereits im Erörterungstermin, etwa durch eine tatsächliche Verständigung. Darüber hinaus enthält er ausführliche Hinweise für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und die mündliche Verhandlung selbst.
Der Fokussierung des Werkes auf das erstinstanzliche Verfahren entsprechend, wird das Re-visionsrecht bewusst nur kursorisch dargestellt (§ 3). Zu Recht weist der Autor darauf hin, dass ungeachtet der Tatsache, dass jeder Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vor dem Bundesfinanzhof postulationsfähig ist, für die Durchführung des Revisionsverfahrens oftmals die Hinzuziehung entsprechender Spezialisten zweckmäßig ist. Knapp gehalten ist auch der Abschnitt zu Gehörsrüge, Gegenvorstellung und außerordentlicher Beschwerde (§ 4), für die Praxis des erstinstanzlichen Verfahrens bedeutsam aber der Hinweis auf die Möglichkeit der Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung.
Der erheblichen praktischen Bedeutung entsprechend, widmet Körner den Prozesskosten und der Prozesskostenhilfe insgesamt ein Viertel des Werkes (§§ 5 und 7; 66 S.). Nach einem allgemeinen Überblick geht er zunächst auf die Kostengrundentscheidung und dann näher auf die einzelnen Kostenarten und die Kostenfestsetzung ein. Auch in diesem Abschnitt beschränkt sich der Autor nicht auf die Wiedergabe der gesetzlichen Regelungen, sondern gibt aus Praktikersicht wertvolle taktische Hinweise, etwa zur Stellung eines förmlichen Kostenantrags. Den Bedürfnissen der Praxis besonders entgegen kommen auch ein ausführliches Streitwert-ABC, ein Prozessformular für den Kostenantrag und eine „Checkliste“ zur Kostenberechnung in den einzelnen Verfahrensstadien. Auch zur Prozesskostenhilfe gibt es ein Antragsformular, und die Ausführungen zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe werden ergänzt durch eine Wiedergabe der amtlichen Vordrucke.
Der Abschnitt über den vorläufigen Rechtsschutz (§ 6) enthält ähnlich wie die übrigen Ab-schnitte nicht nur rechtliche Hinweise zur Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten des vorläufigen Rechtsschutzes, den Formalien der Antragstellung, dem erforderlichen Vorbringen und insbesondere zur Glaubhaftmachung. Es finden sich auch hier praktisch wichtige Überlegungen zu prozesstaktischen und wirtschaftlichen Aspekten ebenso wie Prozessformulare sowohl für den Antrag an das Finanzgericht auf Aussetzung der Vollziehung als auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Körners Werk hat sich zum Ziel gesetzt, steuerberatenden Wirtschaftswissenschaftlern die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, um sicher und ohne Verfahrensfehler durch das (erstinstanzliche) finanzgerichtliche Verfahren zu kommen. Diesem Anspruch wird der Autor in vollem Umfang gerecht. „Der Steuerprozess“ bietet in konzentrierter Form nicht nur eine Darstellung des Steuerprozessrechts, sondern auch wertvolle Hinweise zu dessen Handhabung. Das Werk ist als Praktikerhandbuch uneingeschränkt zu empfehlen.