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	<title>Kommentare zu: BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig</title>
	<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/</link>
	<description>Steuerrecht</description>
	<pubDate>Thu, 09 Sep 2010 16:11:09 +0000</pubDate>
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	<item>
		<title>Von: Steuerpraxis &#187; Blog Archiv &#187; Pendlerpauschale - Vorschlag für eine Neuregelung</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-506</link>
		<author>Steuerpraxis &#187; Blog Archiv &#187; Pendlerpauschale - Vorschlag für eine Neuregelung</author>
		<pubDate>Wed, 23 Jul 2008 09:49:31 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-506</guid>
		<description>[...] Weitere Beitr&#228;ge und Urteile zur Pendlerpauschale [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Weitere Beitr&#228;ge und Urteile zur Pendlerpauschale [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: Harry</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-505</link>
		<author>Harry</author>
		<pubDate>Mon, 21 Jul 2008 07:43:59 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-505</guid>
		<description>Das Ganze scheint mir wirklich etwas verworren und f&#252;hrt in eine recht unterhaltsame Diskussion:
Z&#228;hlt die Fahrt zur Arbeit wirklich zu den Werbungskosten ? Wenn dem so w&#228;re, so m&#252;sste auch die Arbeitszeit bereits beim Verlassen der Wohnung beginnen, da ja Werbungskosten bei der Aus&#252;bung einer T&#228;tigkeit entstehen. Wie ist das dann zu sehen, wenn ich auf dem Weg zur Arbeit etwas privates erledige, z.B. Einkaufen. Wenn also Werbungskosten auch au&#223;erhalb der eigentlichen Arbeitszeit anfallen mit der Begr&#252;ndung, dass ich zur ordnungsgem&#228;&#223;en Erledigung einer Arbeit den Arbeitsplatz erreichen muss, dann k&#246;nnte man das Ganze sogar auf die Spitze treiben und fordern, dass auch die t&#228;gliche Nahrungsaufnahme zu den Werbungskosten z&#228;hlt, denn ohne Nahrung kann man ja nicht arbeiten - oder ?  
Au&#223;erdem: Was geht es den Staat an, ob sich jemand entscheidet weiter zu fahren, damit er dort einer m&#246;glicherweise besser bezahlten T&#228;tigkeit nach gehen kann als vielleicht direkt vor seiner Haust&#252;re. Das muss jeder f&#252;r scih selbst entscheiden, wohin er zieht und ob er umzieht. Richtig w&#228;re es daher, wenn der Arbeitgeber die Kosten seiner Mitarbeiter f&#252;r den Weg zur Arbeit &#252;bernehmen kann (nicht muss !). F&#252;r den Arbeitgeber sind dies dann eindeutig Werbunghskosten, die er steuerlich geltend machen kann. Heute entscheiden sich doch viele Unternehmen aufs flache Land zu ziehen, da sie sich nicht um die Anfahrt ihrer Mitarbeiter k&#252;mmern m&#252;ssen - das macht ja der Staat mit seiner Pendlerpauschale. Also ist die Pendlerpauschale eine Subvention, die abgeschafft geh&#246;rt !</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das Ganze scheint mir wirklich etwas verworren und f&#252;hrt in eine recht unterhaltsame Diskussion:<br />
Z&#228;hlt die Fahrt zur Arbeit wirklich zu den Werbungskosten ? Wenn dem so w&#228;re, so m&#252;sste auch die Arbeitszeit bereits beim Verlassen der Wohnung beginnen, da ja Werbungskosten bei der Aus&#252;bung einer T&#228;tigkeit entstehen. Wie ist das dann zu sehen, wenn ich auf dem Weg zur Arbeit etwas privates erledige, z.B. Einkaufen. Wenn also Werbungskosten auch au&#223;erhalb der eigentlichen Arbeitszeit anfallen mit der Begr&#252;ndung, dass ich zur ordnungsgem&#228;&#223;en Erledigung einer Arbeit den Arbeitsplatz erreichen muss, dann k&#246;nnte man das Ganze sogar auf die Spitze treiben und fordern, dass auch die t&#228;gliche Nahrungsaufnahme zu den Werbungskosten z&#228;hlt, denn ohne Nahrung kann man ja nicht arbeiten - oder ?<br />
Au&#223;erdem: Was geht es den Staat an, ob sich jemand entscheidet weiter zu fahren, damit er dort einer m&#246;glicherweise besser bezahlten T&#228;tigkeit nach gehen kann als vielleicht direkt vor seiner Haust&#252;re. Das muss jeder f&#252;r scih selbst entscheiden, wohin er zieht und ob er umzieht. Richtig w&#228;re es daher, wenn der Arbeitgeber die Kosten seiner Mitarbeiter f&#252;r den Weg zur Arbeit &#252;bernehmen kann (nicht muss !). F&#252;r den Arbeitgeber sind dies dann eindeutig Werbunghskosten, die er steuerlich geltend machen kann. Heute entscheiden sich doch viele Unternehmen aufs flache Land zu ziehen, da sie sich nicht um die Anfahrt ihrer Mitarbeiter k&#252;mmern m&#252;ssen - das macht ja der Staat mit seiner Pendlerpauschale. Also ist die Pendlerpauschale eine Subvention, die abgeschafft geh&#246;rt !</p>
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		<title>Von: Enrico</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-395</link>
		<author>Enrico</author>
		<pubDate>Sat, 12 Apr 2008 09:52:57 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-395</guid>
		<description>Das ganze ist eine Frechheit. Man wird gezwungen bis zu 100 Kilometer zum Arbeitsplatz zu fahren um dann sp&#228;ter nicht alle Kosten absetzen zu d&#252;rfen. Meine Freunding f&#228;hrt jeden Tag 18 Kilometer und bleibt auf den Kosten komplett sitzen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das ganze ist eine Frechheit. Man wird gezwungen bis zu 100 Kilometer zum Arbeitsplatz zu fahren um dann sp&#228;ter nicht alle Kosten absetzen zu d&#252;rfen. Meine Freunding f&#228;hrt jeden Tag 18 Kilometer und bleibt auf den Kosten komplett sitzen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Pendlerpauschale in der Diskussion &#187; Beitrag &#187; Investments und Geldanlagen - Blog</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-375</link>
		<author>Pendlerpauschale in der Diskussion &#187; Beitrag &#187; Investments und Geldanlagen - Blog</author>
		<pubDate>Thu, 27 Mar 2008 17:15:03 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-375</guid>
		<description>[...] und Urteile dazu kann man etwa auf „Die Pendlerpauschale ist wieder in aller Munde“ oder „BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig“ [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] und Urteile dazu kann man etwa auf „Die Pendlerpauschale ist wieder in aller Munde“ oder „BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig“ [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Calli</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-374</link>
		<author>Calli</author>
		<pubDate>Sun, 16 Mar 2008 22:14:49 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-374</guid>
		<description>Es ist eine Frau zu wissen,

Wenn der Einkommensteuerbescheid 2007 vom Finanzamt erteilt wird, ob man gegen diesen Bescheid einspruch einlegen muss o der kein Einspruch einlegen soll ?
z.Bsp. Ein Arbeitnehmer f&#228;hrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz genau 21 km.
Laut der erteilten EStG-bescheid  die Werbungskosten &#252;bersteigen nicht die pauschale 920,-€, aber wenn wir 21 km mit 0,30 € berechnen, ist mehr als 920,- €.
Ich wollte nur wissen, ob man doch gegen den Bescheid Einspruch einlegen muss oder wird amtwegen der Bescheid vom Finanzamt  ge&#228;ndert.

Wer mir diese Frage er&#246;rtert, werde ich mich sehr freuen und werde ich Ihnnen dankbar.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist eine Frau zu wissen,</p>
<p>Wenn der Einkommensteuerbescheid 2007 vom Finanzamt erteilt wird, ob man gegen diesen Bescheid einspruch einlegen muss o der kein Einspruch einlegen soll ?<br />
z.Bsp. Ein Arbeitnehmer f&#228;hrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz genau 21 km.<br />
Laut der erteilten EStG-bescheid  die Werbungskosten &#252;bersteigen nicht die pauschale 920,-€, aber wenn wir 21 km mit 0,30 € berechnen, ist mehr als 920,- €.<br />
Ich wollte nur wissen, ob man doch gegen den Bescheid Einspruch einlegen muss oder wird amtwegen der Bescheid vom Finanzamt  ge&#228;ndert.</p>
<p>Wer mir diese Frage er&#246;rtert, werde ich mich sehr freuen und werde ich Ihnnen dankbar.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Andreas Funk</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-335</link>
		<author>Andreas Funk</author>
		<pubDate>Thu, 07 Feb 2008 12:10:48 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-335</guid>
		<description>Quelle: Newsletter des BMF vom 06.02.2008

Pendlerpauschale: Niemand muss klagen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelten f&#252;r alle  
 
Nachdem der Bundesfinanzhof im Januar die Neuregelung der Entfernungspauschale wegen verfassungsrechtlicher Zweifel dem  Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat, obliegt diesem nunmehr die Letztentscheidung.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gelten f&#252;r alle Steuerzahler

Wichtig ist: Eine Entscheidung, die noch in diesem Jahr erwartet wird, ist f&#252;r alle betroffenen Pendler gleicherma&#223;en g&#252;ltig. Alle Steuerbescheide bleiben insoweit offen, d.h. &#196;nderungen, die aufgrund der Entscheidung das Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind, k&#246;nnen durch die Finanz&#228;mter ohne weiteres Zutun der B&#252;rger vorgenommen werden.

Medienberichte, wonach nur denjenigen Pendlern zu Unrecht erhobene Steuern  zur&#252;ckerstattet werden, die gegen die Regelung klagen, sind falsch. Ein sogenannter Nichtanwendungserla&#223; w&#228;re hier gar nicht zul&#228;ssig und wurde auch nie erwogen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Quelle: Newsletter des BMF vom 06.02.2008</p>
<p>Pendlerpauschale: Niemand muss klagen<br />
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelten f&#252;r alle  </p>
<p>Nachdem der Bundesfinanzhof im Januar die Neuregelung der Entfernungspauschale wegen verfassungsrechtlicher Zweifel dem  Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat, obliegt diesem nunmehr die Letztentscheidung.</p>
<p>Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gelten f&#252;r alle Steuerzahler</p>
<p>Wichtig ist: Eine Entscheidung, die noch in diesem Jahr erwartet wird, ist f&#252;r alle betroffenen Pendler gleicherma&#223;en g&#252;ltig. Alle Steuerbescheide bleiben insoweit offen, d.h. &#196;nderungen, die aufgrund der Entscheidung das Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind, k&#246;nnen durch die Finanz&#228;mter ohne weiteres Zutun der B&#252;rger vorgenommen werden.</p>
<p>Medienberichte, wonach nur denjenigen Pendlern zu Unrecht erhobene Steuern  zur&#252;ckerstattet werden, die gegen die Regelung klagen, sind falsch. Ein sogenannter Nichtanwendungserla&#223; w&#228;re hier gar nicht zul&#228;ssig und wurde auch nie erwogen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Sven Braun</title>
		<link>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-321</link>
		<author>Sven Braun</author>
		<pubDate>Wed, 23 Jan 2008 14:17:29 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.gabler-steuern.de/2008/01/23/bfh-pendlerpauschale-aktuell/#comment-321</guid>
		<description>Geld bald wieder ab dem ersten Kilometer?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Pendlerpauschale und diese mit einem Eilbeschluss praktisch au&#223;er Kraft gesetzt.

Seit 1.1.2007 k&#246;nnen in der Steuererkl&#228;rung Kosten f&#252;r die Fahrt zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Nach dem Beschluss des obersten Finanzgerichts Deutschlands k&#246;nnen sich Arbeitnehmer nun trotzdem die volle Pauschale ab dem ersten Kilometer in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen.

Zur Begr&#252;ndung erkl&#228;rten die Richter, nach der im Eilverfahren nur groben und vorl&#228;ufigen rechtlichen Pr&#252;fung sei die Neuregelung "ernstlich zweifelhaft".

Verfassungsgericht muss noch entscheiden
Eine endg&#252;ltige Entscheidung &#252;ber die im Amtsdeutsch Entfernungspauschale genannte Regelung steht allerdings noch aus. Zwei Finanzgerichte haben dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Entscheiden die Verfassungsrichter, dass die K&#252;rzung der Pendlerpauschale verfassungsgem&#228;&#223; ist, m&#252;ssten all diejenigen Nachzahlungen leisten, die jetzt die volle Pendlerpauschale geltend machen. Die Richter in Karlsruhe werden ihr Urteil voraussichtlich 2008 f&#228;llen.

Lohnsteuerhilfe spricht von "Etappensieg"
Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland (LHRD), der den Beschluss erstritten hatte, wertete die Entscheidung als "Etappensieg" f&#252;r 15 Millionen pendelnde Arbeitnehmer in Deutschland.

  Mit ihrem Beschluss best&#228;tigten die BFH-Richter eine Entscheidung des Nieders&#228;chsischen Finanzgerichts. Dort hatte ein Pendler gegen die Neuregelung geklagt und gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht verpflichtete daraufhin das Finanzamt, die ungek&#252;rzte Pauschale in die Lohnsteuerkarte einzutragen. Dies f&#252;hrt direkt zu niedrigeren Steuerabz&#252;gen vom monatlichen Lohn.

Freibetrag kann nachtr&#228;glich eingetragen werden
F&#252;r die nachtr&#228;gliche Eintragung auf die Lohnsteuerkarte muss die Karte allerdings beim Arbeitgeber abgeholt und dem Finanzamt vorgelegt werden. Eine Eintragung ist noch bis zum Jahresende m&#246;glich.

Beantragung auch mit Steuererkl&#228;rung m&#246;glich
Die Berechnung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer k&#246;nnen Arbeitnehmer auch mit ihrer Steuererkl&#228;rung f&#252;r das Jahr 2007 beantragen.

Die Entscheidung des BFH gilt allerdings nur f&#252;r den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte. Sollte das Finanzministerium nicht den Vollzug der K&#252;rzung der Pendlerpauschale grunds&#228;tzlich aussetzen, muss der Steuerpflichtige klagen. Der Bund der Steuerzahler und die Steuergewerkschaft forderten bereits, die K&#252;rzung der Pauschale zur&#252;ckzunehmen, da sonst mit einer Flut von Einspr&#252;chen bei den Finanz&#228;mtern zu rechnen sei.

K&#252;rzung bringt Staat Milliarden
Vor dem BFH verwies die Finanzverwaltung vergeblich auf die "erheblichen finanziellen Auswirkungen" des Streits. Der BFH wertete den Anspruch der Steuerzahler auf vorl&#228;ufigen Rechtsschutz h&#246;her als die finanziellen Interessen des Staates.

Die K&#252;rzung der Pendlerpauschale war eine der Ma&#223;nahmen der schwarz-roten Koalition zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die zus&#228;tzlichen Einnahmen durch ihre Einschr&#228;nkung werden f&#252;r 2007 auf 1,3 Milliarden Euro und ab 2008 auf rund 2,5 Milliarden Euro j&#228;hrlich veranschlagt.

Die Pendlerpauschale war damit neben der Eigenheimzulage eine der gro&#223;en staatlichen Subventionen bzw. Steuerverg&#252;nstigungen. Diese Milliarden w&#252;rden im Haushalt von Bund, L&#228;ndern und Gemeinden fehlen, sollte die Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden.

Steinbr&#252;ck h&#228;lt Regelung f&#252;r verfassungsgem&#228;&#223;
Bundesfinanzminister Peer Steinbr&#252;ck h&#228;lt die K&#252;rzung der Pendlerpauschale weiterhin f&#252;r verfassungsgem&#228;&#223;t. Das erkl&#228;rte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Beschluss des BFH sei "in der Sache nichts Neues".

Das Finanzministerium h&#228;lt am so genannten "Werktstorprinzip" fest. Danach beginnt die Arbeit erst mit dem Eintreffen am Arbeitsplatz. Das Ministerium sieht sich in dieser Auffassung durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur doppelten Haushaltsf&#252;hrung 2002 best&#228;tigt, mit dem dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum beim Einkommensteuerrecht einger&#228;umt wird. Den sieht das Ministerium auch bei der Pendlerpauschale.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Geld bald wieder ab dem ersten Kilometer?<br />
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Pendlerpauschale und diese mit einem Eilbeschluss praktisch au&#223;er Kraft gesetzt.</p>
<p>Seit 1.1.2007 k&#246;nnen in der Steuererkl&#228;rung Kosten f&#252;r die Fahrt zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Nach dem Beschluss des obersten Finanzgerichts Deutschlands k&#246;nnen sich Arbeitnehmer nun trotzdem die volle Pauschale ab dem ersten Kilometer in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen.</p>
<p>Zur Begr&#252;ndung erkl&#228;rten die Richter, nach der im Eilverfahren nur groben und vorl&#228;ufigen rechtlichen Pr&#252;fung sei die Neuregelung &#8220;ernstlich zweifelhaft&#8221;.</p>
<p>Verfassungsgericht muss noch entscheiden<br />
Eine endg&#252;ltige Entscheidung &#252;ber die im Amtsdeutsch Entfernungspauschale genannte Regelung steht allerdings noch aus. Zwei Finanzgerichte haben dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen.</p>
<p>Entscheiden die Verfassungsrichter, dass die K&#252;rzung der Pendlerpauschale verfassungsgem&#228;&#223; ist, m&#252;ssten all diejenigen Nachzahlungen leisten, die jetzt die volle Pendlerpauschale geltend machen. Die Richter in Karlsruhe werden ihr Urteil voraussichtlich 2008 f&#228;llen.</p>
<p>Lohnsteuerhilfe spricht von &#8220;Etappensieg&#8221;<br />
Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland (LHRD), der den Beschluss erstritten hatte, wertete die Entscheidung als &#8220;Etappensieg&#8221; f&#252;r 15 Millionen pendelnde Arbeitnehmer in Deutschland.</p>
<p>  Mit ihrem Beschluss best&#228;tigten die BFH-Richter eine Entscheidung des Nieders&#228;chsischen Finanzgerichts. Dort hatte ein Pendler gegen die Neuregelung geklagt und gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht verpflichtete daraufhin das Finanzamt, die ungek&#252;rzte Pauschale in die Lohnsteuerkarte einzutragen. Dies f&#252;hrt direkt zu niedrigeren Steuerabz&#252;gen vom monatlichen Lohn.</p>
<p>Freibetrag kann nachtr&#228;glich eingetragen werden<br />
F&#252;r die nachtr&#228;gliche Eintragung auf die Lohnsteuerkarte muss die Karte allerdings beim Arbeitgeber abgeholt und dem Finanzamt vorgelegt werden. Eine Eintragung ist noch bis zum Jahresende m&#246;glich.</p>
<p>Beantragung auch mit Steuererkl&#228;rung m&#246;glich<br />
Die Berechnung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer k&#246;nnen Arbeitnehmer auch mit ihrer Steuererkl&#228;rung f&#252;r das Jahr 2007 beantragen.</p>
<p>Die Entscheidung des BFH gilt allerdings nur f&#252;r den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte. Sollte das Finanzministerium nicht den Vollzug der K&#252;rzung der Pendlerpauschale grunds&#228;tzlich aussetzen, muss der Steuerpflichtige klagen. Der Bund der Steuerzahler und die Steuergewerkschaft forderten bereits, die K&#252;rzung der Pauschale zur&#252;ckzunehmen, da sonst mit einer Flut von Einspr&#252;chen bei den Finanz&#228;mtern zu rechnen sei.</p>
<p>K&#252;rzung bringt Staat Milliarden<br />
Vor dem BFH verwies die Finanzverwaltung vergeblich auf die &#8220;erheblichen finanziellen Auswirkungen&#8221; des Streits. Der BFH wertete den Anspruch der Steuerzahler auf vorl&#228;ufigen Rechtsschutz h&#246;her als die finanziellen Interessen des Staates.</p>
<p>Die K&#252;rzung der Pendlerpauschale war eine der Ma&#223;nahmen der schwarz-roten Koalition zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die zus&#228;tzlichen Einnahmen durch ihre Einschr&#228;nkung werden f&#252;r 2007 auf 1,3 Milliarden Euro und ab 2008 auf rund 2,5 Milliarden Euro j&#228;hrlich veranschlagt.</p>
<p>Die Pendlerpauschale war damit neben der Eigenheimzulage eine der gro&#223;en staatlichen Subventionen bzw. Steuerverg&#252;nstigungen. Diese Milliarden w&#252;rden im Haushalt von Bund, L&#228;ndern und Gemeinden fehlen, sollte die Pendlerpauschale vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden.</p>
<p>Steinbr&#252;ck h&#228;lt Regelung f&#252;r verfassungsgem&#228;&#223;<br />
Bundesfinanzminister Peer Steinbr&#252;ck h&#228;lt die K&#252;rzung der Pendlerpauschale weiterhin f&#252;r verfassungsgem&#228;&#223;t. Das erkl&#228;rte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Beschluss des BFH sei &#8220;in der Sache nichts Neues&#8221;.</p>
<p>Das Finanzministerium h&#228;lt am so genannten &#8220;Werktstorprinzip&#8221; fest. Danach beginnt die Arbeit erst mit dem Eintreffen am Arbeitsplatz. Das Ministerium sieht sich in dieser Auffassung durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur doppelten Haushaltsf&#252;hrung 2002 best&#228;tigt, mit dem dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum beim Einkommensteuerrecht einger&#228;umt wird. Den sieht das Ministerium auch bei der Pendlerpauschale.</p>
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