BVerfG: Rauchverbot ist verfassungswidrig
Mittwoch, den 30. Juli 2008Soeben wurde es entschieden: Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beschwerden zweier Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen mit Ein-Raum-Kneipen sowie eines Diskothekenbetreibers aus Heilbronn damit stattgegeben. Nach dieser Entscheidung müssen nun auch die anderen Bundesländer ihre Ländergesetze wohl zeitnah überarbeiten.