Autor des Beitrags ist Ulf D. Posé , Präsident des Ethikverbands der Deutschen Wirtschaft

Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt.
Steuerhinterziehung ist ein Strafdelikt. Das Urteil trägt dem Rechnung. Die Strafe ist einerseits mild, denn der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, andererseits sehr hoch, der Verurteilte wird mit 7,5 Millionen Bußgeld empfindlich in seinem Geldbeutel getroffen. Damit scheint das Urteil eine abschreckende Wirkung zu verfolgen. Anderen Spitzenverdienern wird mit diesem außergewöhnlichen Urteil klar gemacht: sie können in unserem Lande nicht machen, was sie wollen. Das mag juristisch gewollt sein, allerdings ist die Höhe der Strafe ethisch zu hinterfragen. Ein Urteil sollte aus ethischer Sicht Gerechtigkeit walten lassen. Gerechtigkeit meint hier, einem jeden Menschen sein Recht zukommen zu lassen. Ethik kennt die abschreckende Wirkung nicht. Somit weist das Urteil aus ethischer Sicht dadurch Mängel auf, dass das Strafmaß anscheinend die Angemessenheit zugunsten der Abschreckung aufgibt.

Das Urteil bedient auch Vorurteile
Manager genießen derzeit keinen besonders guten Ruf, auch wenn Missbrauchsfälle sich im Promillebereich bewegen. Im Urteil ist durch seine finanzielle Härte erkennbar, dass der Staat deutlich Einhalt gebieten will, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Das Urteil wird daher in seiner Härte wahrscheinlich begrüßt werden. Nun ist Steuerhinterziehung ein völlig anderes Delikt als Steuerbetrug. Dem trägt das Urteil aus ethischer Sicht nicht unbedingt Rechnung, zumal sich unser Staat auf durchaus fragwürdige Art und Weise Informationen besorgt hat, die die Strafverfolgung erst möglich gemacht haben. Renommierte Steuerrechtler haben diesen Umstand als „Hehlerei“ bezeichnet. Aus ethischer Sicht ist dazu zu sagen: der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Die Kooperation des Angeklagten wurde nicht belohnt.
Die uneingeschränkt gute Zusammenarbeit des Verurteilten mit der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen findet sich aus ethischer Sicht im Urteil nicht wieder. Zwei Jahre Bewährungsstrafe und die sehr hohe Geldbuße von 7,5 Millionen Euro neben den nachgezahlten Steuern in etwa der gleichen Höhe zeigen deutlich, dass die Kooperation, und der Wille, den Schaden wieder gut zu machen, im Urteil nicht gewürdigt worden ist. Das mag aus Sicht der Juristen oder auch aus Sicht derjenigen, die meinen, Spitzenverdiener würden vom Staat sowieso zuviel geschont, richtig sein; aus ethischer Sicht ist es dies nicht. In einem Urteil sollte sich aus ethischer Sicht in verantworteter Güterabwägung ein deutlicher Niederschlag der Geständnis- und Kooperationsbereitschaft wiederfinden.

Manager besitzen keine höhere Ethik
Manager sind Kinder unserer Gesellschaft. Die Tatsache, dass sie fachlich oder strategisch weitaus höher qualifiziert sind, als der Bevölkerungsdurchschnitt, führt nicht automatisch dazu, dass sie auch ethisch höher qualifiziert sind. Von ihnen eine höhere Ethik als vom Rest der Gesellschaft zu verlangen verkennt die Tatsache, dass sich in der gesamten Bevölkerung eine neue Unredlichkeit breit macht. Das Nichtversteuern eine Handwerkerleistung, die fehlende Bereitschaft, das neben staatlicher Leistung hinzuverdiente Geld auch dem Fiskus zuzuführen, das unversteuerte Trinkgeld eines Kellners zeigt die Unredlichkeit im Kleinen. Das entschuldigt nichts in der Steueraffäre, macht jedoch deutlich, dass wir alle über unsere Redlichkeit nachdenken müssen.

Manager haben eine Vorbildfunktion.
Das Vertrauen in die Redlichkeit unserer Manager ist für unsere Gesellschaft letztlich überlebensnotwendig. Ihr Beispiel färbt auf den Rest der Gesellschaft mit ab. Daher haben Manager eine besondere Verpflichtung, auch ethisch betrachtet ein Vorbild zu sein, das das Vertrauen in sie rechtfertigt. Der Vertrauensverlust in die Redlichkeit deutscher Manager wird durch das Urteil nicht beseitigt werden können. Das Urteil zeigt deutlich, dass der Staat in Steuerfragen keinen Spaß versteht. Der EVW beklagt dies umso mehr, als die Menge der Manager, die sich redlich und anständig benehmen, bei weitem die Menge der unredlichen Manager übersteigt.

Quelle: Pressemitteilung EVW

Der Beitrag wurde am Montag, den 21. Juli 2008 um 10:55 Uhr von Andreas Funk veröffentlicht und wurde unter Fachbeiträge abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.