In Österreich gibt es ab dem 1. August keine Erbschaftssteuer mehr. Das Verfassungsgericht hatte an der bisherigen Regelung kritisiert, dass Immobilien und Geldvermögen ungleich behandelt werden. Weil die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ eine große Koalition bildet, eine Reform ablehnte, läuft die Erbschaftssteuer Ende Juli aus. Auch die große Koalition in Deutschland muss die Erbschaftssteuer wegen ganz ähnlicher Bedenken des Bundesverfassungsgerichts neu ordnen. Sollte sich die Regierung bis Ende des Jahres nicht auf ein neues Gesetz einigen können, würde die Steuer ebenfalls entfallen.
Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass Betriebserben in der Regel von 85 Prozent der Steuer freigestellt werden, wenn sie die Firma 15 Jahre lang weiterführen und die Lohnsumme nicht unter 70 Prozent sinkt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nach einem Generationswechsel in eine Krise geraten. Ferner ist vorgesehen, nahestehenden Familienangehörigen deutlich höhere Freibeträge zuzugestehen. Entfernte oder gar nicht verwandte Erben müssten deutlich höhere Steuersätze bezahlen.

Die Reform würde das deutsche Steuerrecht noch unverständlicher machen und sowohl den Finanzbehörden als auch den Erben hohe Verwaltungskosten aufbürden. Allein die Bestimmung des Verkehrswerts von Grundstücken, Immobilien und Unternehmen würde den Fiskus jährlich mindestens 1 Milliarde Euro kosten, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das entspricht rund einem Viertel der gesamten Erbschaftssteuereinnahmen. Da die große Koalition offenbar nicht gewillt ist, dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Steuer ganz abzuschaffen, sollte die Gesetzgebungskompetenz wenigstens auf die Länder übertragen werden. Diese dürften sich dann genau überlegen, ob sich der Erhebungsaufwand lohnt. Sie müssten ihre gesamten administrativen Kosten selbst tragen, von den Einnahmen aber einen Großteil im Rahmen des Länderfinanzausgleichs abgeben.

Quelle: Pressemitteilung des IDW

Der Beitrag wurde am Freitag, den 1. August 2008 um 09:27 Uhr von Andreas Funk veröffentlicht und wurde unter Rechtsprechung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.