Was ist zu tun wenn:

… in einem Verwaltungsakt eine offenbare Unrichtigkeit enthalten ist und die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist?

Ist die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen, die (formelle) Bestandskraft also noch nicht eingetreten, bestehen zwei Möglichkeiten, eine Korrektur der offenbaren Unrichtigkeit zu erwirken:
Zum einen kann Einspruch gegen den entsprechenden Verwaltungsakt eingelegt werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit, eine Berichtigung der offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO beim Finanzamt zu beantragen. Im Zweifel wahrt der Einspruch die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender, denn sollten die Voraussetzungen des § 129 AO (wider Erwarten doch) nicht erfüllt sein, kann die Korrektur des Fehlers im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführt
werden.

… in einem Verwaltungsakt eine offenbare Unrichtigkeit enthalten ist und die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist?

Ist der Verwaltungsakt unanfechtbar, dann bleibt nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Berichtigung nach § 129 AO zu stellen. Liegen die Voraussetzungen des § 129 AO vor, so kann die offenbare Unrichtigkeit berichtigt werden. Bei Berichtigungen zugunsten des Steuerpflichtigen ist eine Bnderung gem. § 129 S. 2 AO durchzuführen.

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Thomas, Karin / Windhorst, Gerrit
Steuerbescheide in der Praxis
Änderungen und Festsetzungsfristen
2008. 301 S. Br.
ISBN: 978-3-8349-0417-1

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Der Beitrag wurde am Montag, den 25. August 2008 um 08:30 Uhr von Andreas Funk veröffentlicht und wurde unter neue Bücher abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.