Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale Stellung genommen (Download: BMF Schreiben)
Hervorzuheben ist, dass sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume und Feststellungszeiträume ab 2007 ab sofort nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO vorläufig durchzuführen sind.
Das BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2007 (BStBl I S. 722) zur Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte, gegen die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder gegen die Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 wird mit sofortiger  Wirkung aufgehoben.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 18. Dezember 2008 um 07:43 Uhr von Hans-Ulrich Dietz veröffentlicht und wurde unter Gesetzgebung, Rechtsprechung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.