Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer, die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, zielt vor allem auf den Schutz des Klimas ab. Dies steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. Die Eckpunkte der Neuregelung für eine neue, emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer im Einzelnen: Ein an den Vorgaben der Europäischen Union orientierter [...]
Als Teil des Konkunkturpakets II wird auch die KFZ Steuer reformiert. Folgendes sind die Eckpunkte der neuen Regelungen, welche heute im Kabinett beschlossen wurden: Die neue KFZ Steuer ist eine Mischung der alten – auf den Hubraum abgestellten - sowie einer CO2 abhängigen Regelung. d.h.: – je 100 Kubik fallen bei Benzinern 2 Euro Steuern [...]
Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Ein klarer Verstoß gegen europäische Freiheitsrechte Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb befürwortet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) jegliche -rechtlich zulässige- Maßnahme gegen dieses sozialschädliche Verhalten. Der Verband kritisiert allerdings den Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, da dieser in seiner jetzigen Fassung nach Auffassung des DStV in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt und zudem nicht [...]
Gestern hat der Bundestag das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. vor, die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer direkten Beteiligung am Arbeit gebenden Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 360 Euro im Kalenderjahr steuerfrei zu stellen. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Vorteile allen Arbeitnehmern offen stehen, die im [...]
Mit Schreiben vom 2.12.2008 weist das Bayerische Landesamt für Steuern (S 0351 – 32 St 41N) darauf hin, wie zu verfahren ist, wenn dem Finanzamt nach Bestandskraft nicht erklärte und dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge bekannt werden. 1. Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 173 AO Die nachträglich bekannt gewordenen Kapitalerträge stellen neue Tatsachen i.S. des § [...]
Begrenzte Weiteranwendung des gekündigten Erbschaftsteuer-DBA geplant: Es handelt sich um das Vertragsgesetz, mit dem auf deutscher Seite das “Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1.August [...]
Zwei Verhandlungstage – mehr wurde nicht angesetzt. Ausreichend Zeit die Taten am Donnerstag nochmals zu schilden, da keine Zeugen mehr gehört werden. FAZ.Net schildert dies heute auch zutreffend: “Vor Gericht wird er seine Missetat noch einmal schildern. Er wird Fehler zugeben, Reue zeigen. Jedes andere Verhalten wäre auch unklug: Die Beweise liegen auf dem Tisch. [...]