BFH: Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung
Montag, den 23. März 2009Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.12.2008, Az: VII R 47/07, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung “im Bankenbereich”. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgeprüftes [...]