Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat vom Vorschlag der USA zur Einführung einer Sonderabgabe auf den grössten Finanzinstitutionen nach einer Pressemitteilung vom 15.01.2010 Kenntnis genommen. Es wird die Gesetzesvorlage des amerikanischen Finanzministeriums analysieren, sobald diese eingegangen ist.
Die USA planen eine so genannte Finanzkrisen-Haftungssteuer (Financial Crisis Responsability Fee). Damit wird unter anderem bezweckt, die zur Rettung der Finanzinstitutionen eingesetzten Staatsgelder zurück zu erhalten. Das US-Finanzministerium wünscht sich eine Koordination zwischen den wichtigsten Finanzplätzen und ist mit diesem Anliegen an das EFD gelangt.
Das EFD hat vom amerikanischen Vorschlag Kenntnis genommen und wird die Details analysieren, sobald die Gesetzesvorlage vorliegt. Diese muss noch vom US-Kongress genehmigt werden.
Im Gegensatz zu den USA resultierten in der Schweiz aus dem Engagement des Bundes bei der UBS keine Verluste für den Staat. Vielmehr konnte die Beteiligung mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Franken verkauft werden. Bisher erlitt auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) keine ungedeckten Verluste auf ihrem Darlehen an den StabFund. Zudem blieben die für die konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eingesetzten Mittel im Rahmen der Schuldenbremse.
Deshalb drängt sich in der Schweiz aus fiskalischen Gründen eine solche Steuer nicht auf.
Die USA planen die Sonderabgabe auch im Hinblick auf eine Abfederung der ,Too-big-to-fail”-Problematik. Noch offen sind die Auswirkungen der amerikanischen Sonderabgabe auf die Schweizer Grossbanken mit Tochtergesellschaften in den USA.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 08:17 Uhr von Hans-Ulrich Dietz veröffentlicht und wurde unter Fachbeiträge abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.