Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.11 (V R 66/09) sind die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung [...]

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.11 (VIII R 11/09) sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Im übrigen ist das geltende Vorauszahlungssystem verfassungsgemäß.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom  21.09.11 (I R 89/10) ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die [...]

Die Oberfinanzdirektion  Koblenz weist darauf hin, dass derzeit ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zu der Frage des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs für eine Arbeitsecke anhängig ist. Bei Einsprüchen, die sich auf dieses anhängige Verfahren stützen, trete insoweit die gesetzliche Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ein (Oberfinanzdirektion  Koblenz, Verfügung v. 19.9.2011).

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem EU-Beitreibungsgesetz zugestimmt. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss vom 27.10.2011 haben sich keine Änderungen ergeben. Das EU-Beitreibungsgesetz sieht u.a. eine Änderung in der Anti-Treaty-Shopping Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG), die Suspendierung der Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) sowie Regelungen zur Schenkungsteuerpflicht bestimmter disquotaler Einlagen in Kapitalgesellschaften vor. Im Rahmen der [...]

Beträgt der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks weniger als zehn Jahre (sog. Spekulationsfrist), unterliegt ein Veräußerungsgewinn grundsätzlich der Einkommensbesteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Bundesfinanzhof  hat nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn das Grundstück im Laufe des 10-Jahreszeitraums aus dem Privatvermögen [...]

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen (Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg; Revision zugelassen).