Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem EU-Beitreibungsgesetz zugestimmt. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss vom 27.10.2011 haben sich keine Änderungen ergeben. Das EU-Beitreibungsgesetz sieht u.a. eine Änderung in der Anti-Treaty-Shopping Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG), die Suspendierung der Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) sowie Regelungen zur Schenkungsteuerpflicht bestimmter disquotaler Einlagen in Kapitalgesellschaften vor. Im Rahmen der [...]

Die Bundesregierung ist gefragt worden, ob sie an ihrer Absicht festhält, die Dienstwagenbesteuerung in dieser Legislaturperiode zu reformieren und welche Änderungen sie plant. Dies wurde wie folgt beantwortet (Drucksache 17/6954) Die Regierungsfraktionen haben eine Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (kurz: „Dienstwagenbesteuerung“) als Zielsetzung im Koalitionsvertrag (Zeile 195 [...]

Die Kommission hat am 28.09.2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 [...]

Das Finanzamt will Jahresabschlüsse künftig in elektronischer Form haben. Den Firmen wird für die Umstellungsarbeiten mehr Zeit eingeräumt. Unternehmen und bilanzierende Freiberufler müssen ihre Jahresabschlüsse sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen in Zukunft online an das Finanzamt übermitteln. Die Pflicht zur Datenfernübertragung gilt unabhängig von der Rechtsform und der Größe des bilanzierenden Unternehmens. Dafür entfällt im [...]

Der Deutsche Bundestag hat in seiner verabschiedeten Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eine Regelung mit aufgenommen, nach der rechtlich unselbständige Stiftungen mit NV-Bescheinigung beim Kapitalertragsteuerabzug den rechtlich selbständigen Stiftungen gleichgestellt werden und damit ab 2012 eine zeitnahe Entlastung vom Steuerabzug ermöglicht wird. Jedoch wurde das Gesetzgebungsverfahren wegen des Widerstands des Bundesrats noch nicht abgeschlossen. Da die [...]

Nach einer Pressemitteilung des Schweizer Finanzministeriums vom heutigen Tag (10.08.2011) haben die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands ein Steuerabkommen paraphiert, das die Besteuerung von deutschen Steuerpflichtigen mit ihren Kapitalanlagen in der Schweiz regeln soll. Der Kern der Regelung sieht wie folgt aus: – Für zukünftige Erträge wird die Schweiz eine Abgeltungsteuer in Höhe der deutschen [...]

 Am 25. Juli ist die vom Bundeskabinett am 20. Juli 2011 beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung basiert auf einer Ermächtigung im Restrukturierungsfondsgesetz, das als Teil des Restrukturierungsgesetzes Ende letzten Jahres in Kraft getreten war. Die Verordnung hat zuvor Bundestag und Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat der Verordnung nach Maßgabe verschiedener Änderungen zugestimmt. Auf [...]