Deutschland und Spanien haben am 3.2.2011 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das sich an dem aktuellen OECD-Musterabkommen orientiert. Der Quellensteuersatz bei Dividenden aus zwischenstaatlichen Beteiligungen wird von bisher 10% auf 5% abgesenkt. Auf ein Quellenbesteuerungsrecht bei Zinsen und Lizenzgebühren wird verzichtet. Zudem wird für Sozialversicherungs-Renten auch dem Kassenstaat ein begrenztes Besteuerungsrecht eingeräumt. Weiterhin ist ein umfassender [...]

Gestern hat die Bundesregierung das Steuervereinfachungsgesetz beschlossen und damit das offizielle formale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Die geplanten Änderungen betreffen u.a. die Voraussetzungen, unter denen eine elektronische Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Zudem soll eine Bagatellgrenze für die Gebührenpflicht verbindlicher Auskünfte ins Gesetz aufgenommen werden. In der Erbschaftsteuer soll im Rahmen der Übertragung von begünstigtem Unternehmensvermögen [...]

Für Unternehmensbewertungen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren, das sowohl für erbschaftsteuerliche als auch für ertragsteuerliche Zwecke zur Anwendung kommen kann, hat das Bundesministerium der Finanzen den Basiszinssatz für alle Bewertungen des Jahres 2011 auf 3,43% festgelegt (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen   vom 5.1.2011, IV D 4 – S 3102/07/10001). Der Abzinsungsfaktor beträgt somit 7,93%. Dies ergibt [...]

Werden Zweifelsfragen bei der Auslegung oder Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch sog. Konsultationsvereinbarungen in gegenseitigem Einvernehmen beseitigt, entfalten diese nach Auffassung des BFH (Urteile vom 2.9.2009, I R 90/08 und I R 111/08 ) Bindungswirkung nur für die Verwaltung, nicht aber für die Gerichte und die betroffenen Steuerpflichtigen, solange sie [...]

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter vorantreiben. Die Selbstanzeige soll nur dann zu völliger Straffreiheit führen, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen.  Oft werden nicht alle Tatbestände der Steuerhinterziehung vollständig angezeigt. Vielmehr wird nur das offengelegt, was die Medien bekannt machen: Die Anzeigen beschränken [...]

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steuerhinterziehungsbekämfung Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Darin ist geplant, die Selbstanzeige zwar grundsätzlich beizubehalten, jedoch u.a. Verschärfungen bei der Teilselbstanzeige und bei den Sperrtatbeständen, bei denen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, einzuführen. Ein Kabinettsbeschluss zu diesem [...]

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen, die in die Kassen der Bundesländer fließt. Der Steuersatz betrug bisher einheitlich 3,5 %. Doch mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es seit 2007 vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform wurde geregelt, dass die Bundesländer den Steuersatz selber festlegen dürfen. [...]