Archiv der Kategorie 'Rechtsprechung'

BFH: Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens bei Kfz-Steuern

Montag, den 30. August 2010

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.5.2010 (Aktenzeichen I R 65/09) die langjährige Bilanzierungspraxis von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bestätigt. Danach ist für Kfz-Steuern ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu bilden, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeuges im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Das Finanzgericht hatte zuvor die bisher gängige Bilanzierungspraxis erstmals in Frage gestellt.

Ein-Prozent-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Montag, den 16. August 2010

Die so genannte Ein-Prozent-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.04.2010 - Az.: VI R 46/08 - entschieden. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch […]

FG: Werbungskostenabzug

Mittwoch, den 11. August 2010

Schuldzinsen sind beim Eigentümer eines Mietobjekts als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn er im Rahmen eines Treuhandvertrages seinen Ehegatten als Kreditnehmer eingeschaltet hat, diesem im Innenverhältnis ein Rechtsanspruch auf Aufwendungsersatz zusteht und die Mieteinnahmen auf dessen Konto mit der Maßgabe weitergeleitet werden, dass der Ehegatte daraus die Zinszahlungen entrichtet (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.05.2010 - […]

DStV: Häusliches Arbeitszimmer - Rote Karte für den Gesetzgeber

Donnerstag, den 29. Juli 2010

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvL 13/09) zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Demnach erklärt das Gericht die ab 2007 geltende rigide Einschränkung des steuerlichen Abzugs für grundgesetzwidrig, wonach das Arbeitszimmer nur dann berücksichtigt werden kann, wenn es den „Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit“ des Steuerpflichtigen bildet.
„Mit dieser […]

Häusliche Arbeitszimmer bald wieder absetzbar

Donnerstag, den 29. Juli 2010

“Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge umfangreicher steuerlich absetzbar sein als bislang. Das geltende Steuerrecht sei verfassungswidrig, entschieden die obersten deutschen Richter. Die Bestimmung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Sie kippten damit eine seit 2007 geltende Verschärfung im Steuerrecht.”
Siehe auch Welt.de
Siehe auch Entscheidung des BVerfG

BFH: Haftung des Arbeitgebers für hinterzogene Lohnsteuer

Montag, den 26. Juli 2010

Eine haftungsbefreiende Anzeige eines bisher nicht ordnungsgemäßen Lohnsteuereinbehalts (§ 42d Abs. 2 i.V. mit § 41c Abs. 4 EStG) ist nicht möglich, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben worden war und dies dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.4.2010 - VI R 29/08).

Ist die Vergabe der Steuer-ID verfassungswidrig?

Montag, den 19. Juli 2010

Vor dem Finanzgericht Köln sind am 7.7.2010 vier Musterklagen gegen die behördliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verhandelt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird der zuständige 2. Senat in etwa zwei Monaten seine Entscheidungen bekannt geben. Insgesamt sind bei dem Senat 170 Klagen gegen die Steuer-ID anhängig, die von den Klägern für verfassungswidrig gehalten werden