Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung voll abziehbar sein können, selbst wenn Steuerpflichtige diese unmittelbar im Anschluss an eine Schulausbildung aufgenommen haben. Damit widerspricht das Gericht vor allem der Handhabung der Finanzämter, die seit 2004 die Kosten regelmäßig nicht mehr anerkannten. Nach dieser Auffassung sollten derartige Kosten nur [...]

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2011 hervor. Im Streitfall sei der Kläger gewerblich tätig, weil seine berufliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank notwendig vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der [...]

Mit Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu Kosten eines Zivilprozesses geändert. Nun erkennt er Kosten aus einem Zivilprozess unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastungen an. Bisher hatten die obersten deutschen Steuerrichter die Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise bei Prozessen mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen steuerlich berücksichtigt. Von diesem [...]

Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige – oder wie die KAG selbst – steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung [...]

Das höchste deutsche Steuergericht hält die seit Ende 2006 für die Erteilung von verbindlichen Auskünften erhobene Gebühr nach § 89 AO für verfassungsgemäß. Die Erhebung der Gebühr ist nach seiner Auffassung durch die Abgeltung des mit der Bearbeitung des Antrags auf verbindliche Auskunft verbundenen besonderen Verwaltungsaufwands und der Abschöpfung des Vorteils, den der Steuerpflichtige durch [...]

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass ein Richter dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen kann (BFH, Beschluss v. 17.2.2011 – IV B 108/09, NV).

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tiefgarage) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält (BFH, Urteil v. 27.1.2011 – V R 21/09).