Archiv der Kategorie 'Rechtsprechung'

FG: Vermietungsbemühen plausibel nachweisen

Dienstag, den 19. Juli 2011

Stand eine Immobilie das ganze Jahr oder die letzten Monate des Jahres leer, lässt das Finanzamt den Werbungskostenabzug für die Dauer des Leerstands nur zu, wenn der Vermieter seine Vermietungsbemühungen plausibel nachweisen kann. Wie man es nicht machen sollte, ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen. Es lehnte den Werbungskostenabzug für die Leerstandszeiten ab, [...]

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Freitag, den 15. Juli 2011

Mit Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu Kosten eines Zivilprozesses geändert. Nun erkennt er Kosten aus einem Zivilprozess unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastungen an. Bisher hatten die obersten deutschen Steuerrichter die Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise bei Prozessen mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen steuerlich berücksichtigt. Von diesem [...]

Berücksichtigung des Arbeitszimmers auch bei Privatnutzung

Mittwoch, den 13. Juli 2011

Die Richter des Finanzgerichts Köln berücksichtigen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann, wenn das Arbeitszimmer nicht nur untergeordnet für private Zwecke genutzt wird (Urteil vom 19.5.2011, 10 K 4126/09). Die nicht nur untergeordnete private Nutzung eines Arbeitszimmers steht bisher der steuerlichen Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers sowohl nach der Rechtsprechung des BFH (u.a. BFH-Urteil [...]

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

Mittwoch, den 22. Juni 2011

Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige – oder wie die KAG selbst – steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung [...]

FG: Arbeitszimmer eines Lehrers und nebenberuflichen Schriftstellers

Montag, den 20. Juni 2011

Übt ein Steuerpflichtiger mehrere Tätigkeiten aus, so bestimmt sich der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit nach deren qualitativem Schwerpunkt. Das Gesamtbild der Tätigkeiten wird dabei durch den Hauptberuf geprägt, wenn dieser inhaltlich mit einer Nebentätigkeit verbunden ist und die Haupttätigkeit weit überwiegt (FG Münster, Urteil v.  v. 22.2.2011 – 1 K 3351/08 E).

BFH: Gebühr für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß

Freitag, den 13. Mai 2011

Das höchste deutsche Steuergericht hält die seit Ende 2006 für die Erteilung von verbindlichen Auskünften erhobene Gebühr nach § 89 AO für verfassungsgemäß. Die Erhebung der Gebühr ist nach seiner Auffassung durch die Abgeltung des mit der Bearbeitung des Antrags auf verbindliche Auskunft verbundenen besonderen Verwaltungsaufwands und der Abschöpfung des Vorteils, den der Steuerpflichtige durch [...]

FG: Keine getrennte Veranlagung nur zum Schaden des früheren Ehemannes

Mittwoch, den 11. Mai 2011

Wird ein Antrag auf getrennte Veranlagung nicht zum eigenen Vorteil, sondern allein deswegen gestellt, um dem früheren Ehemann Schaden zuzufügen, ist er unzulässig. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend die Einkommensteuer 2001 bis 2005 mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 16.03.2011 entschieden (Az.: 6 V 1158/11). Der antragstellenden [...]