Gabler Steuern

Neue Kommentare für das Steuer- und Bilanzrecht

Andreas Funk — Thu, 12 Jan 2012 09:42:05 +0000

Die Gabler Kommentare

Weitere Informationen auf Gabler.de oder Amazon.de

IFRS – Buschhüter/Striegel (Hrsg.)

GewStG – Gewerbesteuer – Bergemann/Wingler (Hrsg.)

KStG – Körperschaftsteuer – Fehrenbacher/Schnitger (Hrsg.)

Neverending story: die Umsatzsteuer und die Verpflegung

Hans-Ulrich Dietz — Mon, 09 Jan 2012 10:01:32 +0000

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.11 (V R 66/09) sind die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.

BFH: Einkommensteuervorauszahlungen

Hans-Ulrich Dietz — Fri, 06 Jan 2012 11:17:15 +0000

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.11 (VIII R 11/09) sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Im übrigen ist das geltende Vorauszahlungssystem verfassungsgemäß.

BFH: Dauernde Wertminderung

Hans-Ulrich Dietz — Tue, 03 Jan 2012 11:50:36 +0000

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.09.11 (I R 89/10) ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an.

Neuer Kommentar zur Gewerbesteuer

Andreas Funk — Mon, 19 Dec 2011 13:13:43 +0000

Jetzt erschienen!

Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar. Besteuert werden alle Gewerbebetriebe, die entweder über ihre Rechtsform als Kapitalgesellschaft oder über ihre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts erfasst werden. Es sind daher mehrere Rechtsgebiete sicher zu beherrschen, um steueroptimalen Rat zu geben. Dieser neue Kommentar kennt und erläutert diese Bezüge sowie alle wichtigen Fragen im Gewerbesteuerrecht, um zielgerichtet und lösungsorientiert Hilfestellung zu geben.

Die Herausgeber:
Achim Bergemann, Diplom-Kaufmann, Steuerberater Bergemann Schönherr & Partner, München
Jörg Wingler, Rechtsanwalt, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main

Die Autoren:
Dr. Ralf U. Braunagel, MBLT, Diplom-Kaufmann, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt a. M.
Klaus Bührer, Diplom-Kaufmann, Steuerberater Bergemann Schönherr & Partner, München
Manfred Ettinger, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Becker Büttner Held, München
Prof. Dr. Rainer Hartmann, Rechtsanwalt, Steuerberater Hochschule Rhein/Main, Wiesbaden
Florian Hölzerkopf, Diplom-Kaufmann, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main
Kerstin Holst, Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin PricewaterhouseCoopers, Hamburg
Tobias Karl Lessig, Rechtsanwalt, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main
Richard Markl, Diplom-Finanzwirt, Steuerberater Rölfs Partner, München
Daniel Mohr, Rechtsanwalt, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Hamburg
Dr. Georg Renner, Rechtsanwalt, Steuerberater Schiedermair Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Niklas Richter, Rechtsanwalt, Steuerberater, Becker Büttner Held, München
Norbert J. Sailer Khuepach, Rechtsanwalt Becker Büttner Held, München
Kilian Werner, Diplom-Kaufmann, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Saarbrücken
Susanne Winter, Diplom-Kauffrau, PricewaterhouseCoopers, Nürnberg

Mehr Details zum neuen Gabler Kommentar “Gewerbesteuer – GewStG”

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Andreas Funk — Thu, 08 Dec 2011 14:39:07 +0000

BFH Beschluss vom 5.10.2011, II R 9/11 – Leitsätze

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Mehr Details im Volltext

Grundlegende Änderung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Andreas Funk — Thu, 08 Dec 2011 11:34:35 +0000

Deutschland ist eine der führenden Exportnationen: Waren made in Germany werden über die Grenzen in andere EU-Mitgliedstaaten und das sonstige Ausland verbracht. Derartige so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen, d.h. Lieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, unterliegen dabei nicht der Umsatzsteuer, sofern bestimmte Nachweispflichten eingehalten werden. Gerade diese zu erbringenden Nachweise luden schwarze Schafe zu Umsatzsteuerbetrügereien ein. Mit dem Ziel, dies zu unterbinden und für eine Vereinfachung zu sorgen, führt die Bundesregierung zum 1.1.2012 neue Nachweispflichten ein. Danach wird der bisher erforderliche Buch- und Belegnachweis durch eine Abnehmerbestätigung ersetzt. „Für die Umsatzsteuerfreiheit verlangt der Fiskus künftig nur noch zwei Dokumente, erläutert Steuerberaterin Stefanie Peter von Ebner Stolz Mönning Bachem in Stuttgart, und zwar das Rechnungsdoppel und eine sog. Gelangensbestätigung, mit der der ausländische Abnehmer bescheinigt, dass der gelieferte Gegenstand in dem Bestimmungsmitgliedstaat angekommen ist.“
In Versendungsfällen genügt es, wenn der mit der Beförderung beauftragte Unternehmer über die Gelangensbestätigung verfügt und diese auf Verlangen der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden kann. Allerdings muss dem Unternehmer eine schriftliche Versicherung des Beförderungsunternehmens vorliegen, dass dieser über die Gelangensbestätigung verfügt.
Weitere Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat allerdings verlautbart, in Kürze zu den neuen Nachweispflichten Stellung zu nehmen und mehrsprachig ausgestaltete Muster solcher Gelangensbestätigungen bereitzustellen.

Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob es eine Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Regelungen gibt und wie diese ggf. ausgestaltet werden. Laut Stefanie Peter ist allerdings zu befürchten, dass die vom Gesetzgeber intendierten Erleichterungen beim Nachweisverfahren ausbleiben werden. Unternehmen müssen ihre Prozesse der Belegführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen dennoch kurzfristig anpassen. Risikobehaftet sind nach wie vor die sog. Abholfälle, bei denen der Erwerber die Waren selbst transportiert oder abholen lässt. Stefanie Peter rät dringend, innerbetriebliche Kontrollmechanismen zu implementieren, die das Risiko der Uneinbringlichkeit der Gelangensbestätigung minimieren. Ansonsten muss der liefernde Unternehmer die Umsatzsteuer nachzahlen. Sofern gegenüber dem Kunden durchsetzbar, könnte in diesen Fällen mit Kautionen oder Bruttorechnungen gearbeitet werden, in denen die Umsatzsteuer berechnet, aber nicht gesondert ausgewiesen wird. Sofern die Spedition vom liefernden Unternehmer beauftragt wird, empfiehlt Stefanie Peter, dass die Gelangensbestätigung vom Unternehmer selbst und nicht von der Spedition aufbewahrt werden, da das Risiko des Nachweises bei dem Unternehmer liegt. (Quelle: www.ebnerstolz.de)

IW Köln übt Kritik an Steuerbeschlüssen der SPD

Irene Buttkus — Wed, 07 Dec 2011 11:12:29 +0000

Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik hat die SPD ihren dreitägigen Parteitag in Berlin beendet und strebt für 2013 die Regierungsübernahme an. Durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen, Kapitalerträge und eine höhere Brennelementesteuer will die Partei pro Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Doch nach Ansicht des IW Köln lassen die Prognosen der letzten Steuerschätzung ewarten, dass das jährliche Steueraufkommen bis 2016 ohnehin um 150 Milliarden Euro steigt, so dass sich die Schuldenbremse gut einhalten lässt. Auch für moderate Ausgabensteigerungen sehen die Kölner schon jetzt hinreichend Spielraum und werten die höhere Besteuerung von Unternehmen und Kapitalerträgen als Credo der SPD. Ein Arbeitsplatz koste in Deutschland durchschnittlich gut 320.000 Euro. Das komme nicht alles aus einbehaltenen Gewinnen, sondern zu einem guten Teil auch aus privaten Ersparnissen, die zur Bank getragen würden und insbesondere dem Mittelstand als Finanzierungsgrundlage dienten. Steuere man diese Ersparnisse weg, sehe das zunächst nach mehr Gerechtigkeit aus, langfristig säge man aber an dem Ast, auf dem die deutschen Arbeitnehmer sitzen.

Unter anderem halten die Kölner auch einen Beschluss über eine höhere Brennelementesteuer für wenig sinnvoll, da noch unklar sei, ob diese Steuer überhaupt verfassungskonform ist, und verweisen dafür auf kürzliche Zweifel des Finanzgerichts Hamburg.

Nach dem Willen der SPD sollen auch Freiberufler künftig gewerbesteuerpflichtig werden. Um Mehrbelastungen zu vermeiden, erhalten auch sie die bestehenden Freibeträge und dürfen die gezahlte Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuerschuld anrechnen. Nach Auffassung des IW Köln sorgt dieser Vorschlag vor allem für mehr Bürokratie und generiert kaum zusätzliches Steueraufkommen. Der Vorschlag sei politisch motiviert: Bei der Einbeziehung der Freiberufler handle es sich um einen Wunsch der Kommunen, die die SPD besonders umwerbe: Sie seien mit jährlich 8 bis 9 Milliarden Euro unterfinanziert. Das sehen die Kölner anders: Im Vergleich zu Bund und Ländern ginge es den Kommunen mit Abstand am besten. Ihr Anteil an der deutschen Staatsverschuldung habe sich seit der Wiedervereinigung halbiert. Auch für Investitionen hätten die Kommunen genug Geld – wenn sie nur wollten. Denn das Gewerbesteueraufkommen, mit dem die Unternehmen die öffentliche Infrastruktur finanzieren, sei selbst im Krisenjahr 2009, in dem die Kommunen zusätzlich Mittel aus den Konjunkturprogrammen erhielten, 11 Milliarden Euro höher ausgefallen als die kommunalen Investitionen. zum IW Köln

Aktuell: Steuerrecht Liechtenstein – Gesetze und Abkommen

Andreas Funk — Mon, 05 Dec 2011 14:22:05 +0000

Mit dieser ersten und bisher einzigen Sammlung aller einschlägigen Rechtsquellen zum liechtensteinischen Steuerrecht erhält der Rechtsanwender ein einmaliges Nachschlagewerk für die tägliche Praxis. Es umfasst auf nationaler Ebene u.a. das neue liechtensteinische Steuergesetz 2011 sowie die Steuerverordnung und auf internationaler Ebene alle wichtigen liechtensteinischen Steuerinformations-, Doppelbesteuerungs- und auch europäischen Abkommen.

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Verlustbescheinigung bis 15. Dezember beantragen

admin — Mon, 05 Dec 2011 13:49:48 +0000

Privatanleger, die aus Kapitalanlagen Verluste erzielen, müssen sich seit der Geltung der Abgeltungsteuer den 15. Dezember als fixen Termin im Kalender vormerken. Wer nämlich 2011 aus der Veräußerung von Wertpapieren und Derivaten Verluste erzielt hat, muss möglicherweise bis Donnerstag, den 15. Dezember 2011 handeln, um diese Verluste steuerlich am vorteilhaftesten berücksichtigen zu können. Seit dem 1.1.2009 unterliegen Zinsen, Dividenden und auch Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Derivaten der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag, also insgesamt 26,375 %. Hat ein Privatanleger im Jahr 2011 Verluste im Rahmen der Abgeltungsteuer erzielt, werden diese Verluste bei inländischen Banken zunächst mit Kapitalerträgen aus demselben Jahr verrechnet. Eine Einschränkung besteht allerdings für Aktienverluste, diese können nur mit Aktiengewinnen, nicht aber mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden. Sind zum Jahresende noch Verluste übrig, die nicht mit positiven Kapitaleinkünften bei dieser Bank ausgeglichen werden können, werden die Verluste von der Bank automatisch vorgetragen und mit positiven Kapitalerträgen des Folgejahres verrechnet. Verfügt ein Privatanleger allerdings bei einem anderen Kreditinstitut noch über weitere Kapitalerträge, können die am Jahresende noch bestehenden, nicht verrechneten Verluste aus Kapitalanlagen bei der einen Bank auch mit positiven Kapitalerträgen bei dieser anderen Bank verrechnet werden. Dies kann jedoch nur im Wege der Veranlagung erfolgen. Dazu muss der Anleger die Gewinne und Verluste im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2011 angeben und – ganz wichtig – eine Bescheinigung der Bank über die Verluste beifügen.

Dann erhält der Anleger die zu viel bezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet. „Einen Haken hat diese Sache“, so Steuerberaterin Manuela Wänger von Ebner Stolz Mönning Bachem in Stuttgart. Diese Verlustbescheinigung muss nämlich bis spätestens 15.12.2011 bei der jeweiligen Bank beantragt werden. Dabei ist es möglich, jeweils getrennte Anträge für die bestehenden Verluste aus Aktienveräußerungen und für die sonstigen Verluste zu stellen.
Wird dieser Antrag nicht rechtzeitig bis zum 15. Dezember 2011 gestellt, werden die Verluste automatisch in das Jahr 2012 vorgetragen und können nur noch mit künftigen Kapitalerträgen verrechnet werden; eine Verrechnung mit Kapitalerträgen bei anderen Banken und deren steuerliche Berücksichtigung im Veranlagungszeitraum 2011 ist dagegen nicht mehr möglich.
Wichtig zu wissen ist auch, dass der Antrag auf Verlustbescheinigung nicht widerrufen werden kann. Deshalb weist Wänger darauf hin, dass Anleger spätestens Anfang Dezember die Vor- und Nachteile eines Antrages auf Verlustverrechnung gegeneinander abwägen sollten. Ob diese beantragt werden sollte, hängt von zahlreichen Faktoren ab. So kann ein Antrag ratsam sein, wenn im laufenden Jahr Kapitalerträge bei anderen Kreditinstituten erzielt werden, die mit Kapitalertragsteuer belastet sind. Insgesamt sollte ein Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung jedoch nur gestellt werden, wenn durch die Veranlagung eine bessere Verlustnutzung erreicht wird, als dies bei einem automatischen Verlustvortrag der Fall wäre. (Quelle: www.ebnerstolz.de)