Gabler Steuern

Steuerfalle Dienstwagen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Andreas Funk — Fri, 20 Apr 2012 06:34:32 +0000

Nicht selten werden Firmenwagen genutzt. Die Kosten werden vom Unternehmen getragen und die Privatschatulle bleibt verschont. Doch der Fiskus hält die Hand auf: So muss der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines Firmenfahrzeuges grundsätzlich versteuert werden – gleichgültig, ob der Wagen dem Chef oder den Mitarbeitern zur Verfügung steht. Dieser geldwerte Vorteil ist entweder anhand eines Fahrtenbuches oder pauschal nach der so genannten 1-Prozent-Regelung zu ermitteln.
Bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft schaut der Fiskus noch genauer hin. In diesen Fällen muss die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges nämlich durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt sein. Das heißt: Keine Extrawurst für den Chef. Es müssen Bestimmungen zugrunde liegen, die auch unter fremden Dritten vereinbart worden wären, etwa für einen Geschäftsführer, der nicht am Unternehmen beteiligt ist. Fehlt es an einer derartigen Regelung bzw. werden die getroffenen Spielregeln nicht oder nicht vollständig eingehalten, wird der Vorteil aus der Nutzung des Firmenwagens so behandelt, als wäre Gewinn an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausgeschüttet worden. Dies führt sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch bei dem Gesellschafter selbst zu steuerlichen Konsequenzen.
Wichtig ist, dass die getroffene Nutzungsvereinbarung für einen außenstehenden Dritten, wie etwa das Finanzamt, zweifelsfrei erkennen lässt, dass das Fahrzeug aufgrund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter überlassen wird. Dies stellte das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar. Steuerberater Timo Eggensperger von Ebner Stolz Mönning Bachem weist darauf hin, dass die tatsächliche Durchführung der Vereinbarung entweder durch zeitnahe Verbuchung des Lohnaufwands und Abführung der Lohnsteuer sowie ggf. der Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalgesellschaft oder durch eine zeitnahe Belastung des Verrechnungskontos des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt, anderenfalls unterstellt die Finanzverwaltung eine so genannte verdeckte Gewinnausschüttung.
Die Höhe einer solchen verdeckten Gewinnausschüttung bemisst sich auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nach dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung, wobei ein angemessener Gewinnaufschlag berücksichtigt wird. Aus Vereinfachungsgründen kann die Finanzverwaltung im Einzelfall auch den pauschalen Ansatz der 1-Prozent-Regelung zulassen. Um diesen Betrag erhöht sich der steuerpflichtige Gewinn der Kapitalgesellschaft. Und der Gesellschafter-Geschäftsführer? Er hat in einem solchen Fall den geldwerten Vorteil aus der Firmennutzung, der pauschal nach der 1-Prozent-Regelung bewertet wird, gleichfalls als Gewinnausschüttung zu versteuern. (Quelle: www.ebnerstolz.de)

Tagungsbericht: WCLF Konferenz „Tax and Intellectual Property”

Andreas Funk — Thu, 05 Apr 2012 08:03:31 +0000

WCLF Konferenz „Tax and Intellectual Property – Immaterielle Werte als zentrale Komponente innovativer Steuerstrategien” – 22. März .2012 Frankfurt/Main.

Während die Steueroptimierung im Transaktionsbereich langsam an ihre Grenzen stößt, sind die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Schaffung und Zuordnung von Geistigen Eigentumsrechten noch lange nicht ausgeschöpft. Intangibles werden daher zunehmend zum wesentlichen Bestandteil international ausgerichteter Steuerstrategien. Während etliche Länder wie etwa die Beneluxstaaten spezielle Steuerkonditionen für die Ansiedelung von Forschung und Entwicklung einräumen (Stichwort Innovationsbox), versucht Deutschland, den zunehmenden Steuerwettbewerb innerhalb der EU einzudämmen.

Dieses Szenario war Anlass für den World Council for Law Firms and Justice e.V. (WCLF), dem Thema Steuergestaltung mit immateriellen Werten eine multidisziplinär besetzte Konferenz zu widmen. Zwei Vorträge, zwei Podiumsdiskussionen und acht Workshops beleuchteten die politischen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Realitäten, mit denen sich Steuerplaner einerseits und der Fiskus andererseits konfrontiert sehen. Als Redner traten Manfred Naumann, Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen, sowie Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium auf.
Die erste Diskussionsrunde zwischen Vertretern der Finanzverwaltung, Steuerexperten großer Unternehmen und Beratern führender Wirtschaftskanzleien war teils kontrovers und in der Summe sehr ergiebig. Wiederkehrende Themen waren Ausmaß und Folgen des innereuropäischen Steuerwettbewerbs, eine mögliche zukünftige Besteuerung von Zinsen und Lizenzen sowie die Auswirkungen einer etwaigen Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten bei Zins- und Lizenzzahlungen. Auch die Anwendung der Anti-Treaty-Shopping Regelung des § 50d Abs. 3 EStG wurde von den Diskussionsteilnehmern sehr unterschiedlich beurteilt. Weitgehende Einigkeit bestand dagegen in der Einschätzung, dass Deutschland die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bislang vernachlässigt hat und damit den Lissabon-Vereinbarungen sowie der Bedeutung, die Intellectual Property für die Wirtschaftskraft einzelner Länder hat, nicht gerecht wird. In diesem Zusammenhang wurde die Vorreiterrolle der Beneluxländer noch einmal hervorgehoben.
Die zweite Podiumsdiskussion konzentrierte sich vor allem auf die Vor- und Nachteile verschiedener Bewertungsmethoden. Kritisch angemerkt wurde, dass die Unternehmen durch die Anforderung, auch den Weg der Verrechnungspreisfindung umfangreich zu dokumentieren, übermäßig belastet werden. Im Ergebnis seien Steuerfachleute vor allem mit der Abwehr von Steuerrisiken, Compliance und der Vermeidung von Doppelbesteuerung beschäftigt. Tiefer in den handwerklichen Teil der Materie stiegen die Workshops ein, die überwiegend anhand von Case Studies schwerpunktmäßig Standortwahl und Verwertungsformen, Bewertung und Verrechnungspreise sowie Aspekte der Besteuerungspraxis in den Blick nahmen.
Den insgesamt 110 Teilnehmern wurde viel Substanz, Wissen und Diskussionsstoff geboten. Aus dem Kreis der Referenten und von vielen Besuchern kam bereits der Wunsch nach einer Neuauflage des Events. Sowohl Prof. Wolfgang Kraft Ph.D, Gründer des WCLF und Initiator der Konferenz, als auch Dr. Andreas Striegel, der als Leiter der Fachgruppe Steuerrecht Konzept und Programm entwickelte, möchten die Konferenzreihe im Jahresturnus mit wechselnden Themenschwerpunkten aus dem Steuerrecht fortsetzen.

Weitere Informationen zum Konferenzprogramm und dem WCLF unter www.wclf-congress.org sowie www.wclf.de.

Einspruch beim Finanzamt per Mail möglich

admin — Wed, 07 Mar 2012 07:31:33 +0000

Gegen einen unrichtigen Steuerbescheid kann man sich auch online wehren. Und das lohnt sich: Bei rund zwei Drittel der eingelegten Einsprüche bekommen die Steuerpflichtigen Recht.

Gegen einen Steuerbescheid lässt sich auch per E-Mail Einspruch einlegen, wenn auf dem Steuerbescheid die E-Mail-Adresse des Finanzamts angegeben ist. Damit lässt sich die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat besser einhalten als mit einem Brief, der erst dann als eingegangen gilt, wenn er im Hausbriefkasten des Finanzamts oder den Beamten auf dem Tisch liegt. Das Gesetz verlangt nur einen schriftlichen Einspruch mit Abgabe des Absenders. Dies erfüllt eine einfache Mail. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart weist auf ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az. 10 K 275/11) hin, wonach elektronisch eingelegte Einsprüche zulässig sind.
Oftmals zahlt es sich aus, mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid vorzugehen. Zahlendreher, vom Finanzamt gestrichene Abzugsposten, vor allem unberücksichtigte Urteile sowie Erlasse und falsch angewendete Vorschriften sollten stets Anlass für einen Einspruch sein. Auch können Steuerzahler vergessene Belege per Einspruch nachreichen. „Daher verschenkt bares Geld, wer seine Steuerbescheide jetzt ungeprüft zu den Akten legt“, erläutert Steuerberater Alexander Michelutti von Ebner Stolz Mönning Bachem.
Nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums ist der Erfolg fast schon vorprogrammiert: Von den entschiedenen Einspruchsverfahren gehen mehr als 70 Prozent zu Gunsten der Steuerzahler aus. In den übrigen Fällen gibt es oft immerhin noch einen Teilerfolg und nur rund 10 Prozent der Einsprüche werden abgelehnt. Finanzielle Risiken gehen die Einspruchsführer nicht ein: Der Einspruch ist, unabhängig von seinem Ausgang, kostenlos. Bekommen Steuerzahler erst nach langem Hin und Her Recht, wird die Steuererstattung sogar noch verzinst. Ist im eigenen Einspruchsverfahren bereits ein ähnlicher Rechtsstreit bei einem Finanzgericht oder beim Bundesfinanzhof anhängig, können Bürger darauf verweisen und brauchen keine eigene Begründung einzureichen.
Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können die Finanzbeamten den Steuerbescheid nochmals umfassend prüfen. Sie müssen sich nicht nur auf die vorgebrachten Argumente beschränken. Das kann dazu führen, dass die Finanzbehörde dem Einspruch zwar stattgibt, aber zusätzliche steuererhöhende Sachverhalte findet. Auf diese Verböserung muss das Finanzamt hinweisen. Dann hat der Steuerpflichtige immer noch die Möglichkeit, seinen Einspruch zurückzunehmen und es bleibt alles beim Alten.
Um wirksam Einspruch einzulegen, müssen Steuerpflichtige aber die Einspruchsfrist von einem Monat einhalten. Sie beginnt am dritten Tag nach der Aufgabe des Bescheides zur Post. Fällt dieser Termin auf einen Sonn-, Feiertag oder einen Samstag, fängt die Frist erst am nächsten Werktag zu laufen an. Um die Frist einzuhalten, muss der Einspruch zumindest am letzten Tag beim zuständigen Finanzamt eingehen. „Es reicht nicht aus, das Einspruchsschreiben erst an diesem Tag zur Post zu geben“, warnt Michelutti. „Mehr Spielraum hat man, wenn der Einspruch per E-Mail eingelegt wird. Dann reicht es, wenn die E-Mail noch am letzten Tag abgesendet wird und der Behörde auch an diesem Tag noch zugeht.“ Wird die Einspruchsfrist versäumt, wird der Steuerbescheid grundsätzlich bestandskräftig und der Steuerpflichtige kann keine Einwendungen mehr dagegen vorbringen.
Auch reicht es aus, wenn zunächst vorsorglich Einspruch eingelegt wird. Die Begründung kann nachgereicht werden. Dazu räumt das Finanzamt eine Nachfrist ein, die nicht unter vier Wochen liegt. Das schafft Zeit, um Belege zu sammeln oder Argumente zu finden. Ist die Einspruchsfrist versäumt, besteht als letzte Möglichkeit noch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die Monatsfrist unverschuldet überschritten wurde. Das ist beispielsweise bei plötzlicher Krankheit der Fall, nicht aber bei Urlaub.
Die vierwöchige Rechtsbehelfsfrist fängt im Übrigen nur dann an zu laufen, wenn der Steuerbescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung wird der Steuerpflichtige über die Möglichkeit informiert, Einspruch einzulegen. Fehlt in dieser Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit, Einspruch auch per E-Mail einlegen zu können, obwohl auf dem Steuerbescheid die E-Mail-Adresse des Finanzamts vermerkt ist, kann dies gemäß Urteil des FG Niedersachsen vom 24.11.2011 (Az. 10 K 275/11) zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führen. Dann kann auch noch nach Ablauf der vierwöchigen Einspruchsfrist Einspruch eingelegt werden. Das letzte Wort in dieser Frage ist allerdings noch nicht gesprochen. „Denn“, so der Experte Michelutti, „mittlerweile ist dazu ein Verfahren beim Bundesfinanzhof unter dem Az. X R 2/12 anhängig.“

Neue Kommentare für das Steuer- und Bilanzrecht

Andreas Funk — Thu, 12 Jan 2012 09:42:05 +0000

Die Gabler Kommentare

Weitere Informationen auf Gabler.de oder Amazon.de

IFRS – Buschhüter/Striegel (Hrsg.)

GewStG – Gewerbesteuer – Bergemann/Wingler (Hrsg.)

KStG – Körperschaftsteuer – Fehrenbacher/Schnitger (Hrsg.)

Neverending story: die Umsatzsteuer und die Verpflegung

Hans-Ulrich Dietz — Mon, 09 Jan 2012 10:01:32 +0000

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.11 (V R 66/09) sind die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.

BFH: Einkommensteuervorauszahlungen

Hans-Ulrich Dietz — Fri, 06 Jan 2012 11:17:15 +0000

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.11.11 (VIII R 11/09) sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Im übrigen ist das geltende Vorauszahlungssystem verfassungsgemäß.

BFH: Dauernde Wertminderung

Hans-Ulrich Dietz — Tue, 03 Jan 2012 11:50:36 +0000

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.09.11 (I R 89/10) ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an.

Neuer Kommentar zur Gewerbesteuer

Andreas Funk — Mon, 19 Dec 2011 13:13:43 +0000

Jetzt erschienen!

Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar. Besteuert werden alle Gewerbebetriebe, die entweder über ihre Rechtsform als Kapitalgesellschaft oder über ihre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts erfasst werden. Es sind daher mehrere Rechtsgebiete sicher zu beherrschen, um steueroptimalen Rat zu geben. Dieser neue Kommentar kennt und erläutert diese Bezüge sowie alle wichtigen Fragen im Gewerbesteuerrecht, um zielgerichtet und lösungsorientiert Hilfestellung zu geben.

Die Herausgeber:
Achim Bergemann, Diplom-Kaufmann, Steuerberater Bergemann Schönherr & Partner, München
Jörg Wingler, Rechtsanwalt, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main

Die Autoren:
Dr. Ralf U. Braunagel, MBLT, Diplom-Kaufmann, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt a. M.
Klaus Bührer, Diplom-Kaufmann, Steuerberater Bergemann Schönherr & Partner, München
Manfred Ettinger, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Becker Büttner Held, München
Prof. Dr. Rainer Hartmann, Rechtsanwalt, Steuerberater Hochschule Rhein/Main, Wiesbaden
Florian Hölzerkopf, Diplom-Kaufmann, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main
Kerstin Holst, Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin PricewaterhouseCoopers, Hamburg
Tobias Karl Lessig, Rechtsanwalt, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Frankfurt am Main
Richard Markl, Diplom-Finanzwirt, Steuerberater Rölfs Partner, München
Daniel Mohr, Rechtsanwalt, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Hamburg
Dr. Georg Renner, Rechtsanwalt, Steuerberater Schiedermair Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
Niklas Richter, Rechtsanwalt, Steuerberater, Becker Büttner Held, München
Norbert J. Sailer Khuepach, Rechtsanwalt Becker Büttner Held, München
Kilian Werner, Diplom-Kaufmann, Steuerberater PricewaterhouseCoopers, Saarbrücken
Susanne Winter, Diplom-Kauffrau, PricewaterhouseCoopers, Nürnberg

Mehr Details zum neuen Gabler Kommentar “Gewerbesteuer – GewStG”

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Andreas Funk — Thu, 08 Dec 2011 14:39:07 +0000

BFH Beschluss vom 5.10.2011, II R 9/11 – Leitsätze

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Mehr Details im Volltext

Grundlegende Änderung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Andreas Funk — Thu, 08 Dec 2011 11:34:35 +0000

Deutschland ist eine der führenden Exportnationen: Waren made in Germany werden über die Grenzen in andere EU-Mitgliedstaaten und das sonstige Ausland verbracht. Derartige so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen, d.h. Lieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, unterliegen dabei nicht der Umsatzsteuer, sofern bestimmte Nachweispflichten eingehalten werden. Gerade diese zu erbringenden Nachweise luden schwarze Schafe zu Umsatzsteuerbetrügereien ein. Mit dem Ziel, dies zu unterbinden und für eine Vereinfachung zu sorgen, führt die Bundesregierung zum 1.1.2012 neue Nachweispflichten ein. Danach wird der bisher erforderliche Buch- und Belegnachweis durch eine Abnehmerbestätigung ersetzt. „Für die Umsatzsteuerfreiheit verlangt der Fiskus künftig nur noch zwei Dokumente, erläutert Steuerberaterin Stefanie Peter von Ebner Stolz Mönning Bachem in Stuttgart, und zwar das Rechnungsdoppel und eine sog. Gelangensbestätigung, mit der der ausländische Abnehmer bescheinigt, dass der gelieferte Gegenstand in dem Bestimmungsmitgliedstaat angekommen ist.“
In Versendungsfällen genügt es, wenn der mit der Beförderung beauftragte Unternehmer über die Gelangensbestätigung verfügt und diese auf Verlangen der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden kann. Allerdings muss dem Unternehmer eine schriftliche Versicherung des Beförderungsunternehmens vorliegen, dass dieser über die Gelangensbestätigung verfügt.
Weitere Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat allerdings verlautbart, in Kürze zu den neuen Nachweispflichten Stellung zu nehmen und mehrsprachig ausgestaltete Muster solcher Gelangensbestätigungen bereitzustellen.

Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob es eine Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Regelungen gibt und wie diese ggf. ausgestaltet werden. Laut Stefanie Peter ist allerdings zu befürchten, dass die vom Gesetzgeber intendierten Erleichterungen beim Nachweisverfahren ausbleiben werden. Unternehmen müssen ihre Prozesse der Belegführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen dennoch kurzfristig anpassen. Risikobehaftet sind nach wie vor die sog. Abholfälle, bei denen der Erwerber die Waren selbst transportiert oder abholen lässt. Stefanie Peter rät dringend, innerbetriebliche Kontrollmechanismen zu implementieren, die das Risiko der Uneinbringlichkeit der Gelangensbestätigung minimieren. Ansonsten muss der liefernde Unternehmer die Umsatzsteuer nachzahlen. Sofern gegenüber dem Kunden durchsetzbar, könnte in diesen Fällen mit Kautionen oder Bruttorechnungen gearbeitet werden, in denen die Umsatzsteuer berechnet, aber nicht gesondert ausgewiesen wird. Sofern die Spedition vom liefernden Unternehmer beauftragt wird, empfiehlt Stefanie Peter, dass die Gelangensbestätigung vom Unternehmer selbst und nicht von der Spedition aufbewahrt werden, da das Risiko des Nachweises bei dem Unternehmer liegt. (Quelle: www.ebnerstolz.de)